Bürgerbeteiligung: Vorreiterkonzept Klimaschutz

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Der Rat der Stadt Osnabrück hat am 15. März 2022 sehr ambitionierte Klimaschutzziele beschlossen und dadurch anerkannt, dass die Anstrengungen intensiviert werden müssen, um weiterhin als Vorreiterin im kommunalen Klimaschutz einen entsprechenden Beitrag zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu leisten (vgl. Beschlussvorlage VO/2021/0298-03). Über ein Online-Beteiligungsverfahren möchte die Stadt Osnabrück den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit bieten, eine Rückmeldung zum aktuellen Erarbeitungsstand des städtischen Klimaschutzkonzeptes, insbesondere zu den gutachterlich vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekten, zu geben. Im Fokus stehen die Fragen: Was ist wichtig, wo wird besonderer Handlungsbedarf gesehen, wo fehlen wichtige Maßnahmen?

The Greenhouse

Die Klimaneutralität für die gesamte Stadt wird bis 2030 angestrebt, soll jedoch spätestens bis 2040 erreicht sein. Die Stadtverwaltung selbst soll bis 2030 klimaneutral werden und die städtischen Gesellschaften bis 2035.

Mit diesen Klimaschutzzielen wird das Erreichen der Pariser Klimaschutzabkommen unterstützt. Zur Erreichung dieser Klimaschutzziele wurde die Verwaltung beauftragt, unter Hinzuziehung eines fachkundigen Dienstleisters und aktiver Einbeziehung der Öffentlichkeit, einen entsprechenden Aktionsplan „Klimaneutrales Osnabrück“ zu erarbeiten. Neben konkreten Maßnahmenvorschlägen sollen sinnvolle Zwischenziele und notwendige Absenkpfade für einzelne Sektoren festgelegt werden, um die Klimaneutralität zu erreichen.

Mit dem sogenannten Vorreiterkonzept Klimaschutz soll eine strategische Handlungsgrundlage für die Stadt Osnabrück geschaffen werden, um Klimaschutzpotenziale und -maßnahmen zu identifizieren, die zur Erreichung der Klimaneutralität der Gesamtstadt bis spätestens 2040 führen. Ziel des Vorreiterkonzeptes ist es, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren und Handlungsfeldern zu entwickeln und in die Umsetzung zu bringen. Gleichzeitig sollen möglichst viele Beteiligte frühzeitig in den Klimaschutzprozess eingebunden und so eine breite Akzeptanz und Unterstützung erreicht werden.

Die Erarbeitung zusammen mit der Hamburg Institut Consulting GmbH (kurz Hamburg Institut) als externer Dienstleister erfolgt seit dem 01.01.2023 und soll bis 31.12.2023 abgeschlossen werden. Eine anteilige Förderung der Projektkosten erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) als „Integriertes Vorreiterkonzept“.

Der Fördermittelgeber gibt eine inhaltliche Abarbeitung von 9 Arbeitspaketen vor. Bis dato konnte der avisierte Zeitplan, wenngleich dieser sehr sportlich ausfällt, von der Verwaltung und dem beauftragtem Hamburg Institut eingehalten werden. Dazu lag der Arbeitsschwerpunkt im 1. Quartal 2023 auf der Erstellung und Überprüfung der gesamtstädtischen CO2-Bilanz, der Berechnung von Potenzialen und Szenarien und den Vorarbeiten für die erstmalige Erstellung einer CO2-Bilanz für die Kommunalverwaltung. Diese Schritte erforderten die Beschaffung und Verarbeitung von umfangreichen Datenbeständen, die über viele Wochen andauerte. Teilweise mussten Daten zusätzlich erhoben werden, da Datenbestände noch nicht vorhanden waren. Im zweiten Quartal wurden die THG-Minderungsziele und -pfade (Arbeitspaket 3) ermittelt, die Potenzialanalyse (Arbeitspaket 2) abgeschlossen sowie die CO2-Bilanz für die Kommunalverwaltung fertiggestellt (Arbeitspaket 6). Im dritten Quartal steht nun aktuell die Erstellung des Maßnahmenkataloges im Fokus der Erarbeitung.

Über folgenden Link können Bürgerinnen und Bürger an der Befragung teilnehmen: https://t1p.de/befragung_vorreiterkonzept_klimaschutz

Die Inhalte basieren auf einem ertsen gutachterlichen Entwurf von Maßnahmen. Es können sich also noch Änderungen oder Streichungen ergeben. Die Ergebnisse der Umfrage werden in die Erarbeitung des Vorreiterkonzeptes Klimaschutz eingehen und uns beispielsweise Hinweise geben, wo aus Sicht von Bürgerinnen und Bürgern eine besondere Priorität zugrunde gelegt werden sollte. Neben der Veröffentlichung der Ergebnisse im Vorreiterkonzept Klimaschutz, welches Ende des Jahres 2023 fertig gestellt sein soll, werden die Ergebnisse ca. Ende Oktober 2023 gesondert auf der Website unter www.osnabrueck.de/nachhaltig veröffentlicht.