Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hofft auf eine Vereinbarung über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien. „Das EU-India-Summit ist die Gelegenheit schlechthin, um das weltgrößte Freihandelsabkommen politisch zu besiegeln. Ich begrüße, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa engagiert in diese Richtung arbeiten“, so Tonne.
Für das Industrieland Niedersachsen könnte ein erleichterter Zugang zum indischen Markt erhebliche Wachstumspotenziale ergeben. „Insbesondere die Branchen, in denen Niedersachsen besonders produktiv und innovativ ist, wie bei Automobilen und der Chemie, aber auch anlagen- und Maschinenbau, können profitieren. Weniger Zölle bedeuten mehr Wettbewerbsfähigkeit des Produkts und damit mehr Absatz, mehr Wertschöpfung und mehr Beschäftigung. Aber natürlich auch erleichterter Zugang zu hier benötigten Grundstoffen oder Vorprodukten. Ein Handelsabkommen mit Indien ist eine Sache der Vernunft und der Notwendigkeit, es kann verlässliche Strukturen schaffen in einer Zeit der Volatilität. Wir sollten daher zügig zum Vollzug kommen und damit auch zeigen, dass wir als Europa lernfähig sind und Fehler nicht wiederholen.“
In diesem Zusammenhang dringt Tonne darauf, das Mercosur-Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen: „Das Europäische Parlament sollte schnellstmöglich, am besten direkt im Februar, über eine vorläufige Anwendung des Handelsteils des Mercosur-Abkommens abstimmen. Damit könnten die Diskussionen über eine vorläufige Anwendbarkeit ohne oder gegen den Willen der direkt von den Europäerinnen und Europäern gewählten Abgeordneten beendet werden und Europa könnte ein Stück Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit zurückgewinnen, die durch die ideologisch motovierte Abstimmung für eine Überprüfung durch den EuGH verspielt wurde. Ich sehe durchaus den Willen bei einigen Abgeordneten des Europäische Parlaments, ihre Position entsprechend anzupassen bzw. klarzustellen. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, bevor eine Ratifizierung des Abkommens durch einen ersten Mercosur-Staat erfolgt, sodass Europa tatsächlich bereit ist, wenn seine Partner es sind.“
